Dienstag, 5. Mai 2009

Nationale "Internetzensur" gegen Kinderpornographie ?!? - Online-Petition gegen Schwachsinn

Nationale "Internetzensur" gegen Kinderpornographie - so löchrig wie ein Schweizer Käse, so unsinnig, dass sich einem die Haare sträuben.

Für gewöhnlich ist das Prozedere um jedes Verbrechen gleich. So müsste dies auch auch bei Fällen der Verbreitung kinderpornographischen Bildmaterials sein:

1. Man findet belastendes Material, das einen konkreten Verdacht einer Straftat erwarten lässt
(Bilder im Netz)
2. Daraufhin wird ermittelt
(Standortermittlung, Hausdurchsuchung, Serverbeschlagnahmung)
3. Die Straftat ist unterbunden und der Straftäter muss Sanktionen befürchten

Und gegen ein solches Vorgehen gibt es auch an sich eigentlich nicht viel einzuwenden. Kinderpornos ließen jeden halbwegs normalen Menschen wütend werden, denn hinter solchen steht der missbräuchliche Umgang mit Schutzbefohlenen, mit eben nicht freien und selbständig agierenden Lebewesen, sondern wehrlosen und noch wenig mündigen Personen in ihrer frühesten Entwicklungsphase.
Solchen Missbrauch auch noch ebenso fehlgeleiteten und gefährlichen Personen öffentlich zukommen zu lassen, muss unterbunden werden - wie der Missbrauch selbst.

Das alles spricht aber ohne jeden Zweifel gegen die Internetzensur via DNS-Sperren, die nach den Vorstellungen von "Zensursula" von der Leyen ein probates Mittel im Umgang mit diesem Problem wäre (1).
Soviel sie über Demographie, Sozial- und Familienplanung weiß, so wenig versteht die Akademikerin und fleißige Mutter vom Internet und vom Grundgesetz.

Aber das geht nicht mit DNS-Sperren/The internet is complex and global, dude!


Zensur über geheime BKA-Sperrlisten von Websites, die die größten deutschen Provider durch automatische Weiterleitung gesperrter Sites auf eine Block-Site mit Stoppschild-Symbol umsetzen, bringt meist NICHTS (2).
Denn derartige Seiten werden auch im Ausland abgerufen, sie ziehen um, werden gezielt mit Anti-Zensur-DNS-Servern in Sekundenschnelle umgangen (3: siehe Anleitung) oder eben nur mittels Umleitung über Proxyserver über das Ausland auf derartige "gesperrte" Seiten umgeleitet. Oder es sind gar keine komplett öffentlichen Sites.
Man sieht, es gibt viele und sehr einfache Wege, um die deutsche Pseudo-Zensur zu umgehen.
(Anm.: Doch es gibt auch sehr gewichtige Gründe, etwa anonym zu surfen. Etwa um sich der dubiosen Vorratsdatenspeicherung zu entziehen.)

Daneben scheint der Großteil der harten Kinderpornographie mittlerweile aber v.a. zunächst über den Postweg (4) - und nicht über das Internet - und dann über Tauschringe statt einfache Websites transportiert zu werden (5). Oder wie war das nochmal, Herr Tauss?!?

Daneben bleibt das Problem, dass Zensur eben keine Probleme löst, sondern diese in erster Linie verschleiert, was man als Widerspruch zur Zielsetzung der Internetzensur ansehen muss (ebd.).

Wer wie "Zensursula" unverhohlen alle halbwegs gebildeten Internetnutzer, die Sperren umgehen können (20% aller Nutzer) willkürlich und in wenig nachvollziehbarer Weise unter Generalverdacht stellt (1), dem kann man nur eine aufgeklärte und widerständische Bevölkerung wünschen, die solchen Blendern nichts als die Wut und Verachtung derer entgegenbringt, die noch für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintreten und Bildung nicht als Terrorismus einstufen.

Die Zensur von unerwünschten Inhalten im Internet birgt darüberhinaus ernstzunehmende Gefahren für Informations-, Medien- und Meinungsfreiheit sowie das Telekommunikationsgeheimnis (6). Diese Freiheiten wären - mit kleineren Einschränkungen* - zentral für eine funktionierende Demokratie.

Wer aber evtl. ganze Hoster durch nationale Provider "sperren" lässt, auf denen sich Millionen von Websites befinden könnten (Blogs, Nachrichtenseiten etc.), der tut NICHTS gegen das Grundproblem des Kindesmissbrauchs und wenig gegen seine Verbreitung (s.o.), aber bedroht UMSO MEHR die Idee eines materiellen Rechtsstaats, die sich in den letzten Jahren immer wieder gegen die Vorstellungen der von Herrschsucht betroffenen Politikern zur Wehr setzen musste und es auch derzeit muss.

Ein derartiges Vorgehen nimmt massive Kollateralschäden in Kauf, die basale Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gefährden, ohne das Problem ernsthaft (!) zu lösen.
Erste Anzeichen für eine mangelnde Glaubwürdigkeit dieses Vorstoßes finden sich neben der Wirkungslosigkeit der Verfahren auch in der geplanten Ausweitung der Internetzensur (7) im Kampf gegen Jugendpornographie (und sog. "Scheinjugendliche") (8), homosexuelle Pornographie-Inhalte (in Schweden und Dänemark) und illegales Glücksspiel (9).
So sieht also der Kampf gegen Kindesmissbrauch aus ?!?



Daher beteiligen auch wir uns am Aufruf zur Petition gegen Internetzensur, an der Petition selbst sowie an der Werbung für eine massenhafte Nutzung von ausländischen Anonymisierdiensten und Anti-Zensur-DNS-Servern (3: Anleitung) sowie dem Wechsel zu Privacy freundlichen Internetprovidern.


Online-Petition:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860


Bereits zwei Tage nach Beginn der Petition für den Bundestag ist die 20.000er-Marke geknackt worden.
Die Frist endet am 16.06.2009.
(Stand 15.5.2009: >80.000 Unterzeichner ---> Die Petentin muss angehört werden;
es besteht die Chance, die größte Petition zu toppen: http://blog.pozimski.eu/?p=1058)



*Ausnahmen/Einschränkungen: Volksverhetzung, Beleidigung etc.








----------------------------------
(1) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30199/1.html
(2) http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/stoppsymbol-statt-kinderporno/
(3) http://www.gulli.com/news/foebud-anti-zensur-dns-server-2009-04-17/
http://blog.pozimski.eu/?p=1011
https://wiki.piratenpartei.de/HowTo_DNS-Server_einstellen
(Anleitung zum Einstellen von Anti-Zensur-DNS-Server)
(4) http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Leere--/artikel/135867
(5) http://blog.zdf.de/3sat.neues/2009/04/interview-mit-axel-kossel-ct-z.html
(6) http://www.zeit.de/online/2009/08/internetsperren-leyen?page=2
(7) http://www.heise.de/newsticker/Sachsen-Anhalts-Justizministerin-warnt-vor-mehr-Netzsperren--/meldung/137236
(8) http://www.heise.de/ct/Medienrechtsforum-Forderungen-nach-Ausweitung-von-Internetsperren--/news/meldung/136764
(9) http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=in&dig=2009%2F05%2F05%2Fa0021&cHash=33ee08e060

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