Dienstag, 2. März 2010

Bundesverfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung nach 2 Jahren Unrecht – Versuch einer kritischen Erörterung des Urteils unter Berücksichtigung der gesamtpolitischen Situation in der BRD

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1. Abstract

Seit Januar 2008 wurden bis heute im Rahmen der sog. Vorratsdatenspeicherung (VDS) besagte Vorratsdaten ohne Verdacht für jeweils 6 Monate präventiv gespeichert: Verbindungsdaten von Handy und Telefon, Interneteinwahl, SMS- und eMail-Versand. Daten, die ungeahnte und höchstproblematische Rückschlüsse in die Privatsphäre eines jeden erlauben (vgl. 2.).


Seit heute morgen das BVerfG sein lang erwartetes Urteil gesprochen hat, ist damit vorerst Schluss. Die VDS war – wie viele von uns bereits geahnt haben – aus vielerlei Hinsicht absolut grundgesetzwidrig und damit illegal. Ab heute müssen alle Daten umgehend gelöscht werden. Es wird vorerst nicht mehr gespeichert, da diese Rechtsgrundlage außer Kraft gesetzt wurde. Das ist zu begrüßen.


Wo vielerorts momentan jedoch Datenschützer, Bürgerrechtler, sog. Bürgerrechtsparteien und an sich an Freiheit orientierte Menschen jubeln und feiern, sollte man das Urteil nüchtern und kritisch betrachten - und nicht etwa als ein „Sieg gegen den Überwachungsstaat“ (padeluun im Interview mit Herrn Hagen vom ZDF).
Eine an sich problematische Speicherung von Vorratsdaten ist nicht per se verboten - sondern sogar erlaubt - worden.
Der Gesetzgeber wird es erneut versuchen, eine solche auf den Weg zu bringen.
Es ist nicht sicher, ob eine weitere Ausarbeitung grundgesetzkonform sein wird. Und wenn nicht, geht das verdammte Spiel von vorne los. Die Schuldigen werden wie immer nicht belangt.
Und viele weitere den Überwachungsstaat sukzessive perfektionierende Gesetze sind bereits umgesetzt oder stehen in den Startlöchern.
10 Schritte in die falsche und einer in die richtige Richtung?
Grundsätzliche Kritiken sind jetzt gefragt.


2. Allg. Problematik dieses Gesetzes

Um die Brisanz der VDS aufzuzeigen, sind hier noch einmal deren Gefahren – und so auch Argumente gegen dieses 2 Jahre anhaltende Unrecht – angeführt.
Von weiteren Kritiken rund um Datensicherheit (Speicherung, Sicherung, Verfügung) und anderem soll hier – wegen der relevanteren allgemeinen Problematik – bewusst Abstand genommen werden.

- Eine so massive Sammlung von personenbezogenen Daten sämtlicher elektronischer Kommunikationsmedien auf Vorrat ohne Verdacht ist mit der Aufhebung der Unschuldsvermutung gleichzusetzen. Angemessene Formen der Überwachung im Rahmen von Ermittlungen etwa sind usus in der Strafverfolgung wenn ein onkreter Verdacht auf eine Straftat besteht. Ohne einen Verdacht sind sie nicht legitim! Sie stellen eine ganze Bevölkerung unter Generalverdacht. Diese hat allen Grund vor dem Staat Angst zu haben. Und nicht umgekehrt, wie es idealerweise sein sollte.
- Brisanz dieser Daten:
Mit diesen Daten kann man mit entsprechender Software ganze Netzwerke sozialer Beziehungen (Freundeskreise, Familie, Arbeitskontakte...) überblicken. Niemanden geht das etwas an. Vor allem nicht dann wenn Dritte mitüberwacht werden – was dann unvermeidlich ist.
Ebenso kann man mit den Handydaten konkrete Bewegungsprofile von jedem anfertigen. Damit soll statistisch im Schnitt bis zu 98% der Mobilität der Menschen vorhersagbar sein (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32119/1.html). Und wegen der Regelmäßigkeit sozialer Interaktionen (Aufstehen, Arbeitsanfahrt, Arbeit, Heimfahrt, etc.) oft auch die Hintergründe solcher Mobilität.
- Verbindungsdaten und Kommunikationsinhalte:
Auch wenn offiziell nicht der Inhalt von Kommunikationen im Fokus steht, so ist genau dieser teils ersichtlich oder zu erahnen. Erwähnte Bewegungsprofile (s.o.) und auch einzelne Verbindungen machen dies möglich. Rufe ich bei der Seelsorge, Aids- oder Drogenberatung oder sonst wo an, schicke ich selbigen eine Mail, dann ist klar mit wem ich Kontakt habe und um was es gehen könnte. Verweile ich länger an einem Ort, so sind weitere Schlussfolgerungen möglich. Etwa Arzt- oder Krankenhausaufenthalte, Demobesuche, Reisen und anderes.
Betreffzeilen von eMails und Teile von SMS-Inhalten sind Gerüchten zufolge technisch auch nicht wirklich von der reinen Verbindung zu trennen.

Das sind die grundsätzlichen Probleme JEDER Sammlung von Vorratsdaten!


3. Zum Urteil konkret: Darstellung und Einschätzung

Das BverfG – als höchstes deutsches Gericht – hat heute gegen 10 Uhr das im Allgemeinen als Vorratsdatenspeicherung bezeichnete Gesetz als Ganzes für „nichtig“, da grundgesetzwidrig, erklärt. Dieses stellte ein Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis (GG Art. 10, Abs. 1) und die Verhältnismäßigkeit dar. Bei der VDS handelt es sich somit lt. Gericht "um einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt". Die Richter sprechen dabei von einem "besonders schweren Eingriff in das Fernmeldegeheimnis" , der [Fehler im Original korrigiert] Rückschlüsse "bis in die Privatsphäre" ermögliche. Eine sehr klare Aussage!

Ferner ist die Sicherheit der Daten nicht gewährleistet sowie deren Verwendungszweck zu intransparent. Eine Nennung konkreter Straftaten als Anlass, die Daten zu nutzen, fehle. Das Gesetz ist „somit nichtig“ und alle gesammelten Daten „unverzüglich zu löschen“. Klare und zu begrüßende Worte des Gerichts.

Dennoch ist diese aktuelle Rechtssprechung aus Sicht des Grundgesetzes durchaus kritisch zu betrachten. Die an sich problematische Erhebung von Vorratsdaten (siehe 2.) ist damit prinzipiell möglich, was ein Novum darstellt.
Dieses aber nur unter strengsten Vorgaben zu Sicherheit der Daten und Transparenz für die Verwendung:
- Regelung der sicheren Lagerung und „anspruchsvolle Verschlüsselung“ der Daten
- "Grundsätzliches Übermittlungsverbot" für bestimmte Institutionen wie etwa die Seelsorge
- Regelung der Abrufgründe: Also wer bei welchen konkreten Straftaten diese abrufen darf.
So hat das BVerfG im vergangen Jahr bereits – nachdem das Land Bayern die Vorratsdaten „auch zur Gefahrenabwehr und zur Erfüllung der Aufgaben des Verfassungsschutzes“ einsetzen wollte – eine einstweilige Verfügung erlassen. Dank dieser war fortan eine Nutzung der Vorratsdaten nur auf begründeten Verdacht auf „schwere Straftaten“* hin beschränkt. Und das wenn mit anderen Mitteln nur wesentlich erschwert eine Verfolgung möglich ist.
*Konkrete Gefahren für Leib und Leben, Gefahren für den Bestand des Bundes oder eines Bundeslandes oder bei einer drohenden "gemeinen Gefahr"
Was waren da freiheitsfeindliche Politiker wie Schäuble erzürnt über das hohe Gericht...


Eine vage Hoffnung, VDSen an sich – im Rahmen des vorherrschenden Parlamentarismus – als Ganzes zu verhindern liegt etwa in der EU-Politik. Da die VDS - in etwas weniger problematischer Ausgestaltung als in der BRD - eine EU-Gesetzgebung ist, kann diese dort auf EU-Ebene verhindert werden. Der aktuelle Trend in Brüssel sei angeblich der weg von solchen Gesetzen . Da nun mit dem Lissabonvertrag mehr kritischer Einfluss möglich sei und ein Grundrecht auf Datenschutz existieren soll, wird im Herbst die EU-Richtlinie zur VDS geprüft - und dabei auch ob eine solche Speicherung überhaupt gewollt ist.
Daneben könnte sich die BRD auch im Alleingang – wie etwa Rumänien, Schweden und Österreich – gegen die EU-Richtlinie wenden und die VDS so selbst verhindern. Bei soviel organisierter Verfassungsfeindlichkeit wie in unserer Politik ist auch das jedoch eher unwahrscheinlich.


Fazit: Es ist also zweierlei ersichtlich:
1. Ein Zuspruch des Gerichts an weite Teile der Bürgerrechtsbewegung durch sehr klare Aussagen zum Gesetz und den Gesetzgebern.
2. Aber leider auch ein Einknicken zur grundsätzlichen Frage nach VDS im Allgemeinen. Dies ist - vor allem im Hinblick auf die erschreckende Gesamtsituation - definitiv als Niederlage zu werten!

Freiheitsverachtende Menschen wie Bosbach, Ziercke, Schäuble, Zypries und ein Großteil der - allem Anschein nach weit von den Ideen des Grundgesetzes entfernten - Bundestags-Abgeordneten haben trotz massiven Protesten und jurist. Warnungen sowie dem zu erwartenden aktuellen Verbot der VDS für selbiges gestimmt (Schuldige: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Verantwortliche.) Mit Terrorhysterie, Lügen und Manipulation haben sie ihre kranken Phantasien auch hier Jahre lang durchgesetzt.

Dass sie es mit einer Neuformulierung wieder versuchen werden, ist zu erwarten. Dann geht das verdammte Spiel von vorne los. Und Unrecht setzt sich womöglich ungestraft fort.
Ein Blick in die Vergangenheit zeigt dabei, dass Regierungen mehr oder minder austauschbar sind. Besonders Union und SPD haben keine Hemmungen jedwede freiheitliche Grundsubstanz zu schmälern. Aber auch als Bürgerrechtsparteien berühmte Parteien wie Grüne oder FDP knicken fast immer dann ein, wenn sie selbst mitregieren. (vgl. http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/)
Ein Blick in die Zukunft lässt aufgrund des immer rapideren Schwundes an Grundrechten – und sich potentiell zuspitzenden Krisen – nichts gutes erwarten.
Die „organisierte Verfassungsfeindlichkeit“ ist ungehemmt am Werke, auch wenn Gerichte alle Nase lang illegale Gesetze nach längerer Anwendung teils oder ganz kippen dürfen (BKA-Gesetz, neue Versammlungsgesetze, automatisierter Abgleich von Kfz-Kennzeichen etc.).

Noch problematischer: Etliche neue und ebenfalls schlimme Gesetze (ELENA, ACTA, SWIFT, Hartz IV, Internetzensur, Nacktsanner...) sind bereits umgesetzt worden oder sollen dies noch.

Wenn, ja wenn sich tatsächlich etwas zum Positiven ändern wird, dann NUR durch eine breite und entschlossene Bewegung, die sich nicht vereinnahmen lässt, sondern selbstbewusst mit allen nötigen Mitteln aufbegehrt – und das Schlimmste selbst verhindert.

Auch wenn man oft den Eindruck hat, dass wenig Problembewusstsein in der Gesellschaft vorherrscht, so lassen aktuelle Studien (z.B. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/infas-umfrage.pdf) anderes erwarten. Nämlich grundsätzliche Skepsis und Offenheit für Kritik. Offensichtlich hat sich hier bereits einiges getan.


Vorschläge:
1. Radikalere Forderungen sollten als Artikulation von Interessen weiterhin gestellt werden:
ein Moratorium für alle weiteren Überwachungsgesetze sowie die unabhängige Prüfung aller Überwachungsgesetze. Anschließend eine Rücknahme problematischer Gesetze.
2. Ziviler Ungehorsam gegen derartige Gesetze und Überwachung durch Handytauschbörsen, Anonymiserungsdienste im WWW, Nutzen von auch zukünftig nicht-speichernden Internetprovidern und Maildiensten, Verweigerung und Unschädlichmachen von RFID-Chips, Verschlüsselung von eMails, Verdecken von Kameras u.v.m.
(einige konkrete Möglichkeiten: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/56/132/, http://akvorratbamberg.twoday.net/stories/anstiftung-zur-verschluesselung/)
3. Erkämpfen von demokratischer Mitbestimmung für alle statt parlamentarischer Fremdverwaltung durch Parteien und (andere) Unternehmen.

4. Danksagung


An dieser Stelle gebührt allen Kämpfern gegen die VDS und Überwachung allgemein Dank:
  • Herrn Patrick Breyer und Herrn Meinhard Starostik für die Ausarbeitung und Verwaltung der Verfassungsbeschwerde des AK Vorrat
  • allen anderen in welcher Form auch immer Aktiven des AK Vorrat
  • mühselig überzeugenden Anhängern diverser Parteien
  • CCC-Aktivisten
  • Anonymisierungsdienstleistern
  • Demonstranten gegen den Überwachungswahn
  • Teilnehmern an Petitionen, Unterschriftenaktionen und der größten Verfassungsbeschwerde aller Zeiten
  • und allen anderen kritisch-aktiven Geistern.


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Verwendete Quellen (die nicht im Text genannt werden):
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2373108_Massenspeicherung-ist-verfassungswidrig.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Karlsruhe-kippt-Vorratsdatenspeicherung-943695.html
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,681122,00.html
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,588866,00.html)
http://www.tagesschau.de/inland/bundesverfassungsgericht144.html
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/355/55/lang,de/
TV-Liveübertragung: „Vorratsdatenspeicherung“ mit Ulrich Hagen (ZDF) und Prof. Michael Brenner (Uni Jena). 02.03.2010, 9:50 -10.30, Phoenix.

Samstag, 7. November 2009

Bericht zur Demo „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn 2009“



Wie auch schon in den beiden letzten Jahren sollten auch in diesem Jahr wieder die internationalen „Freiheit-statt-Angst-Demos“ gegen Überwachungswahn in Staat und Wirtschaft stattfinden – in Deutschland in der Landeshauptstadt (Link).

Die ellenlange Unterstützerliste der hiesigen Demo bestehend aus unzähligen Parteien, Berufsverbänden und Gewerkschaften sowie etlichen anderen Gruppen und Personen ermutigte schon sehr.
Angespornt durch diesen Zuwachs an Partnern für den Einsatz für Freiheit und Grundrechte überlegten auch wir als Ortsgruppe, wie wir unseren Teil zum Gelingen beisteuern könnten.
Klar, Bamberg sollte mit auf die Demo – und das möglichst in Gänze ;-).

Daher haben wir alles nur erdenkliche getan, um auch jeder Gruppe vor Ort, die ein besonderes Interesse an einem freiheitlichem Verständnis von Gesellschaft haben könnte, über die Demo zu informieren und darüber hinaus eine gemeinsame Mobilisierung – unter Berücksichtigung aller Interessen gleichermaßen – anzustreben.

Was folgte, waren zig Emails und ebenso viele Telefonate an die unterschiedlichsten Parteien und deren Jugendgruppen, Gewerkschaften, etliche Berufsverbände, religiöse und kulturelle Gruppen aller Art u.v.m., was uns einige Tage Arbeit bescherte.
Ebenso verteilten wir mit toller Unterstützung aus den Jugendgruppen zweier Parteien (angeschrieben haben wir fünf) gut 5 000 Flyer mit Infos zu Demo und Busorga. Wenig später fanden sich auch an allen Ecken in Bamberg Plakate. Wie die nur da hin kamen?

Das vorläufige Resultat all dieser Aktionen war jedoch recht ernüchternd. Bis auf drei Vertreter eher kleinerer Parteien und uns hatte anscheinend niemand Interesse an einer Koordinierung zum Zweck größtmöglicher Mobilisierung. Und das obwohl alle Gruppen von der enormen Relevanz der Thematik und den konkreten Bezügen zu ihnen informiert wurden. Inwieweit eine Mobilisierung durch diese stattgefunden hat, ist uns aufgrund fehlender Rückmeldung verschlossen geblieben.

Naja, was nach viel Arbeit und wenig Lohn riecht und dabei auch noch etwas über die übliche beschränkte Praxis in den einzelnen Gruppen hinausgeht, hat wohl wenig Chance – selbst wenn sogar Grundrechte und damit die freiheitliche Grundordnung an sich bedroht sind, sich unendlich viele Betriebe in Skandalberichten wiederfinden und der Überwachungsstaat in großen Schritten voranschreitet.

Dennoch fanden wir, dass das Angebot einer gemeinsamen und günstigen Anreise aus Bamberg bestehen sollte.
Die leider sehr teuren ICE-Fahrten des durch zahlreiche Skandale beschatteten Deutsche Bahn-Konzerns haben wir beim kleinen Mobilisierungstreffen ausgeschlagen und einem letztlich nicht halb so teuren und doppelt so flexiblen Reisebus (ohne Verspätung!) den Vorzug gegeben.

So haben wir einige Tage vor der Demo – nachdem uns endlich die ersten Anfragen erreichten – Angebote für Reisebusse eingeholt. Dabei haben wir die Nürnberger Ortsgruppe kontaktiert, um besagten Bus auch voll zu bekommen.
Das war eine wirklich gute Idee, da uns die Nürnberger gemeinsam mit den mittelfränkischen Piraten in allen Angelegenheiten super unterstützen, um die Anreise für möglichst alle Interessierten wahr werden zu lassen.

So kam es, dass der Bus letztlich bis auf den letzten Platz gefüllt war. Über 50 Personen aus den verschiedensten Hintergründen - v.a. Piraten, Linke und ein paar Jusos und Junggrüne (und was weiß ich wer noch) - waren mit an Bord.
Sehr informierte und interessierte Reisegäste wie man den Großteil der Fahrtzeit feststellen konnte. Ihr Einsatz ist es, der den Terminus Zivilgesellschaft zumindest in Ansätzen eine Bedeutung verleiht.

Die Fahrt war sehr angenehm und unterhaltsam. Pünktlich erreichten wir trotz den nötigen Raucherpausen die Demo – parkend in unmittelbarer Nähe zum Demostartpunkt Potsdamer Platz.

Dort sahen wir sofort die unzähligen Grüppchen und Gruppen verschiedener Parteien. Neben wieder unzähligen grünen Luftballons war es dieses Jahr vor allem das Meer aus ein paar Tausend orange beflaggten Piraten, die die Demo dominierten. Das müssen ja wenige Mitglieder gewesen sein, die es nicht auf die Demo geschafft haben. Aber auch sonst war alles vertreten: Grüne, Linke, FDP samt Libertärkapitalisten, Antifa und DKP, ein paar attacies und Gewerkschafter, CCC-Aktivisten, sog. „truth mover“ und und und.

Nach einiger Zeit, in der wir uns mit Essbarem versorgten und uns andauernd von übereifrigen Polizisten vom Schlage „autoritärer Charakter“ durchsuchen lassen mussten – wir sahen etwa so gefährlich wie die lokale Pfadfindergruppe aus – machten wir uns auf den Weg zum Demostart.
Dort positionierte man sich nach den Wünschen des Veranstalters.

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Mit etwas Verspätung begann der Zug sich langsam vorwärts zu rollen.

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Die Stimmung war etwas verhalten. Wenige Parolen wurden gerufen, was sicher nicht am übereifrigen Moderator lag.

Zwischendurch haben wir uns mal für gut 30 Minuten an den Rand gestellt, um uns versuchsweise einen Überblick zu verschaffen. Dabei ist aufgefallen, dass die Schätzung der Anzahl an Demonstranten diesmal unglaublich schwierig war, da die Demo zwar viele Kilometer lang war, aber immer wider Lücken aufwies und der Zug als Ganzes nie überblickt werden konnte.

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Nach der sehr langen Route begrüßten uns Mono & Nikitaman mit ihrer tollen Musik. Es waren jedoch nur wenige, die direkt nach dem Zug noch Energie und Motivation für eine Tanzeinlage hatten.

Nachdem wir uns etwas niedergelassen hatten, Essen gekauft hatten und deswegen die leider sehr spät einsetzenden Redebeiträge zum Teil verpasst hatten, machten wir uns langsam auf den Weg zurück zum Bus.

Auch auf der Rückreise war die Stimmung dank EnergyDrinks und Alkoholika ausgelassen und diskursiv. Sofort machten dank der durch Multimedia-Equipment bestens ausgerüsteten Piraten Zahlen über Demogröße und Meldungen zum dem schlimmen Angriff von Seiten der grün uniformierten Berliner Hooligan-Kameradschaft die Runde. Diese “beschützt“ nämlich friedliche Bürgerrechtler durch organisierte willkürliche Prügelattacken unter Abschirmung dergleichen aus purer Langeweile (vgl. Bericht, aktuell).

Schlimm nur, dass so etwas leider regelmäßig stattfindet und die meisten Leute derartiges nicht glauben wollen, da in der BRD kaum wer Demos besucht. Warum auch, es gibt ja jedes Wochenende Bundesliga und täglich Popstars und Big Brother sowie anderes „Kulturprogramm“?

Die Busfahrer schaukelten den Kahn dann noch gut nach Hause, wo uns der lang ersehnte Demoerholungsschlaf erwartete.

Alles in allem ein relativ erfolgreicher Tag. Für gerade mal 22,50 € pro Person (Selbstkostenpreis) schafften wir es die Demo rechtzeitig zu besuchen und dabei ohne Hektik überall teilzunehmen. Dank der sehr hohen Spendenbereitschaft der Demoreisenden konnten wir zumindest dieses mal all unsere Kosten decken und mit dem Rest den Demoorganisatoren eine kleine Spende zukommen lassen. Danke allen Spendern dafür!

Vielleicht bequemen sich ja nächstes Jahr auch mal alle „Bürgerrechtsparteien“, ihre Mitglieder und Sympathisanten sowie Gewerkschafter und Gläubige versch. Religionen ihre Schäfchen an der Demoorga und Demo teilnehmen zu lassen – und belassen es nicht nur bei ideeller Unterstützung oder gar komplettem Desinteresse.
Aber möglicherweise brauchen wir erst wieder mal ne weitere Große Koalition, die uns mit Bundeswehr im Innern, Schleierfahndung und Bewegungsverboten beglückt, EU-Programme zur Totalüberwachung (z.B. Indect) und die mittlerweile wöchentlichen Skandale um Arbeitnehmerdatenschutz und anderes.
Besser aber wir lassen es erst gar nicht soweit kommen und melden gleich mal unser Veto an!

Mittwoch, 5. August 2009

Update: Neues vom Bamberger Koordinierungstreffen für die Großdemo „Freiheit statt Angst“

Update: Bamberger Koordinierungstreffen für die Großdemo „Freiheit statt Angst“ - die Resultate

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Hallo liebe befreundete und sympathisierende Gruppen und Einzelpersonen,

hier der aktuelle Stand vom Treffen am Montag:

- Fahrt zur Demo am 12.09.2009:
Der allgemeine Wunsch einer möglichst preiswerten Fahrt via Bus hat sich durchgesetzt.
Wer also in Bamberg mit einsteigen möchte, um die Großdemo in Berlin zu besuchen, der möge sich bei uns per eMail melden:
akvorratbamberg(ät)gmx.com

Preislich wird die Hin- und Rückfahrt bei genügend Teilnehmern wohl bei 20 – 30 € liegen.

- Mobilisierung:
Alle interessierten Gruppen bekommen den Aufruf per Mail zugeschickt.
Flyer und Plakate sind bestellt und werden am 19. und 20. oder per Absprache ausgeteilt.
Können aber auch kostenfrei im FoBuD-Shop bestellt werden.


Hier geht`s zum Aufruf:
http://www.freiheitstattangst.de



Viele Grüße,

AK Vorrat Bamberg.

Freitag, 31. Juli 2009

Anstiftung zur Verschlüsselung

reader

Wir haben lange gesucht und sind schließlich - nicht fündig geworden: Einfache Anleitungen zu Verschlüsselungstechniken, um sich nach diversen Gesetzen (wie z. B. der Vorratsdatenspeicherung) wieder etwas Freiraum auf dem Rechner zu verschaffen, gab es nach unseren Recherchen im Netz wie auch offline bis vor kurzem noch nicht. Also haben wir uns in Kooperation mit der örtlichen Piratenpartei kurzerhand entschlossen, selbst eine leicht verständliche Anleitung zu schreiben, mit der man sich auch ohne tiefgehende technische Kenntnisse etwas mehr Freiheit UND Sicherheit am PC ermöglichen kann. So entstand diese Sammlung von Anleitungen, die nicht nur bewusst einfach gehalten, sondern auch sehr umfangreich ist.

Eine Weile hat's gedauert, jetzt gibt’s die Früchte unserer Arbeit für jeden kostenlos zum herunterladen und online studieren: Der „Reader zum Thema Datenschutz am PC im Internet und offline“ steht unter privacyprotection.pozimski.eu unter der Creative Commons-„Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“-Lizenz als Webseite, pdf oder iso-Image (der auf dem Lauschangriff-Festival verteilten CD) zur Verfügung.

Der Reader enthält Anleitungen zur Anpassung der Browsereinstellungen, zur Verwendung von Anonymisierungsdiensten, zur Verschlüsselung von Emails und Daten auf der Festplatte und zum verschlüsselten Chatten über Jabber. Alle Schritte werden inklusive Installation der einzelnen Anwendungen Schritt für Schritt erläutert, so dass die Anleitungen auch für Benutzer ohne größere technische Vorkenntnisse verständlich und umsetzbar sind.

Das Dokument richtet sich primär an Benutzer des Betriebssystems Windows und erklärt die einzelnen Techniken anhand populärer Programme wie Firefox, Thunderbird und Truecrypt. Abgesehen von der Installation lassen sich die einzelnen Schritte aber meist ebenso auf die Versionen der Programme für andere Betriebssysteme anwenden.

Ziel des Readers ist es, die Anwendung moderner Datenschutztechniken für alle Computerbenutzer einfacher zu machen und ihnen so einen besseren Schutz der Privatsphäre zu ermöglichen, die durch immer neue Sicherheits- und Überwachungsgesetze wie die Vorratsdatenspeicherung einerseits und private Datensammlungen andererseits zunehmend unter Beschuss gerät.

Kritik an diesem und/oder Verbesserungsvorschläge für dieses Projekt sind ausdrücklich erwünscht! Ihr könnt die Kommentarfunktion nutzen, oder besser: uns mailen (akvorratbamberg[aet]gmx.com).

siehe auch Ankündigung auf der Dampfmaschine

Der Reader selbst befindet sich als html-Version/Website, iso-Datei (zum Brennen auf CD/DVD) oder als pdf-Version unter: http://privacyprotection.pozimski.eu/

Viel Spaß beim Ausprobieren!

Mittwoch, 22. Juli 2009

AK Vorratsdatenspeicherung Bamberg sorgt für totale Sicherheit auf Jugendmusikfestival Lauschangriff 2009 (26.-28.6.2009)



Für das Bamberger Jugendmusikfestival vom 26.-28.6.2009 - den vom Kulturbeutel Bamberg organisierten Lauschangriff 2009 - mit zahlreichen sehr bekannten und geschätzten Künstlern wie Texta und Rainer von Vielen* hat sich der AK Vorrat Bamberg einiges an - teils recht ausgefallenen - Aktionen ausgedacht:
Neben einem Stand mit massenhaft Infomaterial zu zahlreichen Aspekten rund um Datenschutz und Überwachung, informativen Videos und lustigen Gimmicks vom Foebud-Shop sind wir auch selbst auf der Bühne aufgetreten. Dort ab es zunächst einen witzigen Sketch zur unwitzigen Innenpolitik in der BRD und eine IMG_0180 Stellungnahme zum vom AK Vorrat maßgeblich mitorganisierten Bamberger Bildungsstreik (Gründe, Demo, Repression). Anschließend hielt Helmut Pozimski von der Bamberger Piratenpartei, der mit uns gemeinsam das Festival beglückt hat, noch eine freie Rede zur von der Bundesregierung beschlossenen Internetzensur und deren Problematik (vgl. Quelle 1, Quelle 2).

Wie ihr seht, stand dieses Festival demnach für das Thema Bildungsgerechtigkeit - v.a. aus demokratischer und überwachungskritischer Perspektive.
Einerseits durch angesprochene Themen mit Bildungsbezug oder das Angebot von Bildungsmaßnahmen für die Besucher. Letzteres erfolgte nicht nur durch Vorträge, Flyer, sondern auch durch den mit der Piratenpartei Bamberg zusammen erstellten, eben fertig gewordenen Reader zur einfachen Nutzung von Privacy-Software am PC und durch eine recht gewagte Form der Aufklärung:
Durch die „Sicherheitsstufe 3“, mit der wir den Kulturbeutel und die anwesende Security-Firma praktisch unterstützt haben. Oder besser noch: getoppt haben.
Durch diese durften dann nämlich ein großer Teil der Festivalbesucher nach überstandenen Ausweis- und Taschenkontrollen am Eingang dort auch gleich noch - natürlich völlig freiwillig/überzeugt - ein umfangreiches Repertoire an Daten abgeben.
Wir haben dabei hunderte Besucher am Einlass selektiv aufgrund äußerer Erscheinungsmerkmale bzw. eines subjektiven Anfangsverdachts (nach Geschlecht, Hautfarbe, szenetypischen Klamotten und anderer Willkür) IMG_0178
angesprochen - also diskriminiert -, dabei zutiefst beleidigt...pardon überzeugt...und anschließend gebeten, uns höchstpersönliche bis intime Daten (u.a. biometrische) zu ihrer Person abzugeben.
Natürlich alles nur der Sicherheit wegen, deren Stellenwert heutzutage höher ist als jeder andere Wert auf der Welt - und darüber hinaus.

Dabei waren zwei Aspekte besonders erschreckend:
1. Haben wir die Besucher - wie erwähnt - selektiert und auf ihre Verdacht erzeugenden Selektionsmerkmale hin angesprochen. Diese waren: Metaloutfits am Metaltag, Skater- und Hip-Hopper-Klamotten am Hip Hop-Tag, Antifa-Pullies, Jamaica-Flaggen und Rasta-Farben sowie dunkle Hautfarbe, anderes "ausländisches" Aussehen oder einfach nur das Geschlecht (Gender). Um sie aber noch weiter zu diskriminieren, haben wir sie in autoritären Überzeugungsgesprächen beleidigt und gebeten (nie gezwungen!) der Sicherheit wegen persönlichste und intimste Details aus ihrem Privatleben preiszugeben: Migrationshintergrund, Musikgeschmack, Konsumgewohnheiten von Rauschmitteln, Religionszugehörigkeit, Parteipräferenzen, pol. Einstellungen und vieles mehr im Gespräch und Name/Vorname, Adresse, Bankverbindung, Telefonnummern, Hobbies, Körpergröße und Gewicht sowie der Fingerabruck auf einem Sicherheitsformular, das natürlich offen auslag.IMG_0170

Einige noch echt milde Kostproben - der Authentitzität wegen (teils sinngemäß):
- "Du bist schwarz, komme mal bitte mit, es geht um die Sicherheit auf dem Festival...Bist Du Moslem also Terrorist?...Warst Du schon mal in Afghanistan oder Pakistan?...Deine Freunde können weitergehen...."
- "Du bist weiblich...häusliche Gewalt gegen Männer...Aggressionspotential auf dem Festival..." - Sie haben da ein Kind dabei, das aggressiv und daher gefährlich für andere Besucher sein könnte (Flaschenwerfen, Pöbeln, Schlägern, Saufen...)"
- "Du bist Hip Hopper/Skater/Punker/etc....konsumierst Du Drogen...bist Du auf Stress aus...ihr seid alle gleich"
- "Du hast da einen Antifa-Pullover an...Du bist Antifaschist?...hast Du was gegen national gesinnte Festivalbesucher...Du bist gefährlich, nicht die andern...Bist du gegen Sicherheit?..nein? Was wählst Du denn dann? Doch nicht etwa Union/SPD oder NPD ergo Parteien für Sicherheit?..."
- "Wir wollen die totale/100%-ige Sicherheit""Wir wollen alles überwachen...das ist nur zu euer`m Besten"
- "Du hörst Metal [Anm.: An diesem Abend lief v.a. Metal...]? Metaller sind aggressiv...wir wollen das auf dem Festival nicht..."
2. Derber geht`s kaum, oder? Das würde schon heftigste Reaktionen legitimieren. Diese blieben aber aus...Niemand, aber auch wirklich niemand hat uns beschimpft, beleidigt, angezeigt oder gar verprügelt. Alles hätten wir vorstellen können und teils hätte sich der ein oder andere sogar darüber gefreut - also nur wegen der Reaktion...nicht der Folgen. Nur knapp 3 - 5 Prozent der Besucher (etwa 15 von etlichen Hundert; womit man der Repräsentativität für die Grundgesamtheit der Festivalbesucher schon recht nahe sein könnte) haben alle Daten verweigert. Alle anderen haben fast immer alle Daten (s.o.) mit einer erschreckenden Selbstverständlichkeit angegeben.IMG_0171

Diese Erkenntnis ist schmerzhaft, aber wichtig für das politische Engagement unsererseits. Somit bleibt festzuhalten, dass wir dieses Festival als solches sehr gelungen fanden, wir Musikgenuss mit unserer politischen Arbeit kombinieren konnten, was sehr nett war.
Jedoch auch, dass wir nicht verkehrt waren auf dem Festival, sondern vor einem riesigen Aufgabenberg stehen, der mitunter schwindelerregende Höhen angenommen hat.IMG_0169









*Überwachungskritische Kostprobe: Sandbürger von Rainer von Vielen)


Die Bilder in diesem Artikel stammen von Helmut Pozimski und können unter der "Creative Commons Attribution-ShareAlike 3.0"-Lizenz verwendet werden.

Dienstag, 5. Mai 2009

Nationale "Internetzensur" gegen Kinderpornographie ?!? - Online-Petition gegen Schwachsinn

Nationale "Internetzensur" gegen Kinderpornographie - so löchrig wie ein Schweizer Käse, so unsinnig, dass sich einem die Haare sträuben.

Für gewöhnlich ist das Prozedere um jedes Verbrechen gleich. So müsste dies auch auch bei Fällen der Verbreitung kinderpornographischen Bildmaterials sein:

1. Man findet belastendes Material, das einen konkreten Verdacht einer Straftat erwarten lässt
(Bilder im Netz)
2. Daraufhin wird ermittelt
(Standortermittlung, Hausdurchsuchung, Serverbeschlagnahmung)
3. Die Straftat ist unterbunden und der Straftäter muss Sanktionen befürchten

Und gegen ein solches Vorgehen gibt es auch an sich eigentlich nicht viel einzuwenden. Kinderpornos ließen jeden halbwegs normalen Menschen wütend werden, denn hinter solchen steht der missbräuchliche Umgang mit Schutzbefohlenen, mit eben nicht freien und selbständig agierenden Lebewesen, sondern wehrlosen und noch wenig mündigen Personen in ihrer frühesten Entwicklungsphase.
Solchen Missbrauch auch noch ebenso fehlgeleiteten und gefährlichen Personen öffentlich zukommen zu lassen, muss unterbunden werden - wie der Missbrauch selbst.

Das alles spricht aber ohne jeden Zweifel gegen die Internetzensur via DNS-Sperren, die nach den Vorstellungen von "Zensursula" von der Leyen ein probates Mittel im Umgang mit diesem Problem wäre (1).
Soviel sie über Demographie, Sozial- und Familienplanung weiß, so wenig versteht die Akademikerin und fleißige Mutter vom Internet und vom Grundgesetz.

Aber das geht nicht mit DNS-Sperren/The internet is complex and global, dude!


Zensur über geheime BKA-Sperrlisten von Websites, die die größten deutschen Provider durch automatische Weiterleitung gesperrter Sites auf eine Block-Site mit Stoppschild-Symbol umsetzen, bringt meist NICHTS (2).
Denn derartige Seiten werden auch im Ausland abgerufen, sie ziehen um, werden gezielt mit Anti-Zensur-DNS-Servern in Sekundenschnelle umgangen (3: siehe Anleitung) oder eben nur mittels Umleitung über Proxyserver über das Ausland auf derartige "gesperrte" Seiten umgeleitet. Oder es sind gar keine komplett öffentlichen Sites.
Man sieht, es gibt viele und sehr einfache Wege, um die deutsche Pseudo-Zensur zu umgehen.
(Anm.: Doch es gibt auch sehr gewichtige Gründe, etwa anonym zu surfen. Etwa um sich der dubiosen Vorratsdatenspeicherung zu entziehen.)

Daneben scheint der Großteil der harten Kinderpornographie mittlerweile aber v.a. zunächst über den Postweg (4) - und nicht über das Internet - und dann über Tauschringe statt einfache Websites transportiert zu werden (5). Oder wie war das nochmal, Herr Tauss?!?

Daneben bleibt das Problem, dass Zensur eben keine Probleme löst, sondern diese in erster Linie verschleiert, was man als Widerspruch zur Zielsetzung der Internetzensur ansehen muss (ebd.).

Wer wie "Zensursula" unverhohlen alle halbwegs gebildeten Internetnutzer, die Sperren umgehen können (20% aller Nutzer) willkürlich und in wenig nachvollziehbarer Weise unter Generalverdacht stellt (1), dem kann man nur eine aufgeklärte und widerständische Bevölkerung wünschen, die solchen Blendern nichts als die Wut und Verachtung derer entgegenbringt, die noch für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintreten und Bildung nicht als Terrorismus einstufen.

Die Zensur von unerwünschten Inhalten im Internet birgt darüberhinaus ernstzunehmende Gefahren für Informations-, Medien- und Meinungsfreiheit sowie das Telekommunikationsgeheimnis (6). Diese Freiheiten wären - mit kleineren Einschränkungen* - zentral für eine funktionierende Demokratie.

Wer aber evtl. ganze Hoster durch nationale Provider "sperren" lässt, auf denen sich Millionen von Websites befinden könnten (Blogs, Nachrichtenseiten etc.), der tut NICHTS gegen das Grundproblem des Kindesmissbrauchs und wenig gegen seine Verbreitung (s.o.), aber bedroht UMSO MEHR die Idee eines materiellen Rechtsstaats, die sich in den letzten Jahren immer wieder gegen die Vorstellungen der von Herrschsucht betroffenen Politikern zur Wehr setzen musste und es auch derzeit muss.

Ein derartiges Vorgehen nimmt massive Kollateralschäden in Kauf, die basale Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gefährden, ohne das Problem ernsthaft (!) zu lösen.
Erste Anzeichen für eine mangelnde Glaubwürdigkeit dieses Vorstoßes finden sich neben der Wirkungslosigkeit der Verfahren auch in der geplanten Ausweitung der Internetzensur (7) im Kampf gegen Jugendpornographie (und sog. "Scheinjugendliche") (8), homosexuelle Pornographie-Inhalte (in Schweden und Dänemark) und illegales Glücksspiel (9).
So sieht also der Kampf gegen Kindesmissbrauch aus ?!?



Daher beteiligen auch wir uns am Aufruf zur Petition gegen Internetzensur, an der Petition selbst sowie an der Werbung für eine massenhafte Nutzung von ausländischen Anonymisierdiensten und Anti-Zensur-DNS-Servern (3: Anleitung) sowie dem Wechsel zu Privacy freundlichen Internetprovidern.


Online-Petition:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860


Bereits zwei Tage nach Beginn der Petition für den Bundestag ist die 20.000er-Marke geknackt worden.
Die Frist endet am 16.06.2009.
(Stand 15.5.2009: >80.000 Unterzeichner ---> Die Petentin muss angehört werden;
es besteht die Chance, die größte Petition zu toppen: http://blog.pozimski.eu/?p=1058)



*Ausnahmen/Einschränkungen: Volksverhetzung, Beleidigung etc.








----------------------------------
(1) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30199/1.html
(2) http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/stoppsymbol-statt-kinderporno/
(3) http://www.gulli.com/news/foebud-anti-zensur-dns-server-2009-04-17/
http://blog.pozimski.eu/?p=1011
https://wiki.piratenpartei.de/HowTo_DNS-Server_einstellen
(Anleitung zum Einstellen von Anti-Zensur-DNS-Server)
(4) http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Leere--/artikel/135867
(5) http://blog.zdf.de/3sat.neues/2009/04/interview-mit-axel-kossel-ct-z.html
(6) http://www.zeit.de/online/2009/08/internetsperren-leyen?page=2
(7) http://www.heise.de/newsticker/Sachsen-Anhalts-Justizministerin-warnt-vor-mehr-Netzsperren--/meldung/137236
(8) http://www.heise.de/ct/Medienrechtsforum-Forderungen-nach-Ausweitung-von-Internetsperren--/news/meldung/136764
(9) http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=in&dig=2009%2F05%2F05%2Fa0021&cHash=33ee08e060

Mittwoch, 18. März 2009

Vorratsdatenspeicherung von Gericht als unzulässig und demokratiefeindlich bezeichnet!

Vorratsdatenspeicherung unzulässig und demokratiefeindlich!

Seit einiger Zeit bereits werden mit der sog. Vorratsdatenspeicherung sämtliche Telefonverbindungen, Email-Kontakte, SMS-Versendungen, sowie alle Website-Aufrufe und anderes von JEDEM Bürger gespeichert - und das OHNE irgendeinen Verdacht.

Was viele Menschen in diesem Land mittlerweile zurecht als die Umsetzung einer weiteren kranken Vorstellung unseres paranoiden Innenministers Schäuble ansehen, ist damit auch durch einen Richter des Wiesbadener Verwaltungsgerichts als unzulässig bezeichnet worden.

In einem Prozess, indem es eigentlich um etwas ganz anderes ging, hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden erklärt, dass die Vorratsdatenspeicherung ein "Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz" ist (1). Da das VG Wiesbaden damit jedoch nur eine „juristische Meinungsäußerung“ getätigt hat, wird auch weiterhin noch fleißig mitprotokolliert. Das umstrittene Gesetz ist derzeit aber in Prüfung.


Im gleichen zeitlichen Umfeld zu dieser sensationell-korrekten Aussage, macht sich unser Dystopie-Minister erneut als offener Demokratiefeind bekannt.
So rügt er das BVerfG für seine Arbeit, faselt von einem „Primat der Politik“ und hetzt gegen die Entscheidung des hohen Gerichts, Vorratsdaten vorläufig nur bei schweren Straftaten zu nutzen (2).
Gerade letzteres hat er uns vor einer Weile aber selbst noch als den Hauptgrund der Vorratsdatenspeicherung verkauft, um mit seiner Terror-Hysterie dieses und etliche andere abscheuliche Gesetze durchzudrücken. Lügen kann er also auch...

Wie lange soll es eigentlich noch dauern bis der letzte begriffen hat, dass der größte Demokratiefeind unserer Republik mittlerweile Herr Schäuble selbst ist.
Denn was bisher an grundgesetzwidrigen Gesetzen und demokratiefeindlichen Aussagen von diesem Herrn zu hören war, wäre ein klarer Fall für den Verfassungsschutz* - oder die Psychiatrie. Oder nicht, Wolfgang?




(*Anm.: Reine Ironie, da ich nur die oberflächliche Bedeutung des Wortes „Verfassungsschutz“, nicht jedoch die geheimdienstliche Organisation meine.)


1 http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/vorratsspeicherung-ungueltig/
2 http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/karlsruhe-gibt-schaeuble-contra/

Freitag, 27. Februar 2009

Bayerisches versammlungsgesetz illegal und gekippt

Bayerisches Versammlungs-Gesetz durch höchstes dt. Gericht gekippt!

Das BVErfG hat es wieder einmal bewiesen: Es ist die letzte ernst zu nehmende juristische und moralische Instanz in dieser Gesellschaft.
Ansonsten finden sich neben einigen wenigen Linken, Gewerkschaftern, Grünen und vereinzelten FDP-Politikern (1) die gesamte Parteienlandschaft, große Teile der Öffentlichkeit und weitere Institutionen mit der Verstetigung des Unrechts (Kfz-Kennzeichenerfassung, Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung, neue Versammlungsgesetze etc. pp.) ab.

Das Bayerische Versammlungsgesetz ist gekippt (2) bzw. in weiten Teilen als grundgesetzwidrig verworfen worden. Damit sind die antidemokratischen Vorstellungen von „Innerer Sicherheit“ der Schwarz-Gelben Landesregierungen Bayerns und Baden-Württembergs selbst höchstrichterlich bestätigt worden.
Währenddessen ist jedoch zu erwarten, dass die gewohnte Praxis der Schikanierung von legitimen Protesten (3) aller formalrechtlichen Erfolge zum trotz auch weiterhin nicht abreißen wird.
Damit tritt die Kluft zwischen Recht und Rechtswirklichkeit, zwischen demokratischen Idealen und antidemokratischer Praxis weiter auseinander.

Einige Beispiele aus dem besagten bayer. Versammlungsgesetz, die aufzeigen, was Meinungs- und Versammlungsfreiheit den herrschenden Politikern nur (noch) wert sind bzw. was sie unter beiden politisch-liberalen Grundrechten verstehen:
- verdachtsunabhängiges Abfilmen aller Demonstranten*
- verdecktes und teilnehmendes Operieren von Beamten**
(Zivis, agents provocaturs)
- Abgabe sämtlicher persönl. Daten durch Anmelder und Ordner
(selbst Telefonnummern)
- Willkürliche Einschätzungen von Anmeldern als ungeeignet
(= faktisches Versammlungsverbot)
- merkwürdiges Uniformierungs- und Militanzverbot
(Demos der Polizeigewerkschaften dürften demnach auch illegal sein)
- Leichte Tricks zum Verbot von Versammlungen
(Bsp.: Interessen des lokalen Einzelhandels)
- Ausweitung des VersG auf „nichtöffentliche Versammlungen“
(Hallo?!?)
- massive Geldbußen zur Einschüchterung potentieller Anmelder*
-... (4), (5) und (6).

*Diese Aspekte sind aufgrund ihrer enormen Wichtigkeit für die Gesellschaft bereits jetzt, im Vorfeld des eigentlichen Hauptverfahrens, als illegal verworfen worden. Es sind jedoch etliche Fälle bekannt, bei denen sie selbst vor (!) dem illegalen VersG angewandt wurden.
** Dieser Aspekt ist ebenso bereits gerügt worden und wird im Hauptverfahren im Detail auf seine Grundgesetz-Konformität überprüft.

Danke liebes BVerfG für diesen überfälligen Anfang vom Ende des Unrechts! Du linderst einen Teil des Leids, welches gesetzgebende Politiker und Exekutive in diesem Land tagtäglich auf`s neue verursachen
Es ist schön, dass bereits im Vorfeld des eigentlichen Verfahrens der Bürger geschützt wurde. Das weckt Hoffnungen auf weitere Beanstandungen und Revisionen derartiger antidemokratischer Gesetze durch die letzte moralisch-juristische Instanz der BRD.





"Zünftig!"



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1 Das bloße Fordern von „Nachbesserungen“ an diesem per se grundgesetzwidrigen Gesetz durch die bayer. FDP zeigt deren Verlust ihrer ehemals liberalen Grundhaltung auf. Damit stellt sie sich bereits mit antidemokratischen/anti-liberalen Politikern wie Schäuble und Herrmann auf eine Ebene ohne größere Kritik an diesen zu üben und grundlegende Forderungen zu stellen.
2 http://www.sueddeutsche.de/bayern/225/459864/text/
3 Durch etliche Fälle überzogener Auflagen*, illegalen Abfilmens von Demos ohne konkreten Straftatverdacht, sogar (illegale) Verbote von Spontandemonstrationen, gezielte Eskalationen*, Uniformierung, Vermummung, schwerster Bewaffnung, verbaler Entgleisungen und selbst tätlicher Übergriffe auf friedliche Demonstranten.
4 http://www.daten-speicherung.de/index.php/bayerisches-versammlungsgesetz/
5 http://www.dgb-jugend-bayern.de/index.php?id=43
6 http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/demorecht-verstoesst-gegen-verfassung/

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