Samstag, 7. November 2009

Bericht zur Demo „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn 2009“



Wie auch schon in den beiden letzten Jahren sollten auch in diesem Jahr wieder die internationalen „Freiheit-statt-Angst-Demos“ gegen Überwachungswahn in Staat und Wirtschaft stattfinden – in Deutschland in der Landeshauptstadt (Link).

Die ellenlange Unterstützerliste der hiesigen Demo bestehend aus unzähligen Parteien, Berufsverbänden und Gewerkschaften sowie etlichen anderen Gruppen und Personen ermutigte schon sehr.
Angespornt durch diesen Zuwachs an Partnern für den Einsatz für Freiheit und Grundrechte überlegten auch wir als Ortsgruppe, wie wir unseren Teil zum Gelingen beisteuern könnten.
Klar, Bamberg sollte mit auf die Demo – und das möglichst in Gänze ;-).

Daher haben wir alles nur erdenkliche getan, um auch jeder Gruppe vor Ort, die ein besonderes Interesse an einem freiheitlichem Verständnis von Gesellschaft haben könnte, über die Demo zu informieren und darüber hinaus eine gemeinsame Mobilisierung – unter Berücksichtigung aller Interessen gleichermaßen – anzustreben.

Was folgte, waren zig Emails und ebenso viele Telefonate an die unterschiedlichsten Parteien und deren Jugendgruppen, Gewerkschaften, etliche Berufsverbände, religiöse und kulturelle Gruppen aller Art u.v.m., was uns einige Tage Arbeit bescherte.
Ebenso verteilten wir mit toller Unterstützung aus den Jugendgruppen zweier Parteien (angeschrieben haben wir fünf) gut 5 000 Flyer mit Infos zu Demo und Busorga. Wenig später fanden sich auch an allen Ecken in Bamberg Plakate. Wie die nur da hin kamen?

Das vorläufige Resultat all dieser Aktionen war jedoch recht ernüchternd. Bis auf drei Vertreter eher kleinerer Parteien und uns hatte anscheinend niemand Interesse an einer Koordinierung zum Zweck größtmöglicher Mobilisierung. Und das obwohl alle Gruppen von der enormen Relevanz der Thematik und den konkreten Bezügen zu ihnen informiert wurden. Inwieweit eine Mobilisierung durch diese stattgefunden hat, ist uns aufgrund fehlender Rückmeldung verschlossen geblieben.

Naja, was nach viel Arbeit und wenig Lohn riecht und dabei auch noch etwas über die übliche beschränkte Praxis in den einzelnen Gruppen hinausgeht, hat wohl wenig Chance – selbst wenn sogar Grundrechte und damit die freiheitliche Grundordnung an sich bedroht sind, sich unendlich viele Betriebe in Skandalberichten wiederfinden und der Überwachungsstaat in großen Schritten voranschreitet.

Dennoch fanden wir, dass das Angebot einer gemeinsamen und günstigen Anreise aus Bamberg bestehen sollte.
Die leider sehr teuren ICE-Fahrten des durch zahlreiche Skandale beschatteten Deutsche Bahn-Konzerns haben wir beim kleinen Mobilisierungstreffen ausgeschlagen und einem letztlich nicht halb so teuren und doppelt so flexiblen Reisebus (ohne Verspätung!) den Vorzug gegeben.

So haben wir einige Tage vor der Demo – nachdem uns endlich die ersten Anfragen erreichten – Angebote für Reisebusse eingeholt. Dabei haben wir die Nürnberger Ortsgruppe kontaktiert, um besagten Bus auch voll zu bekommen.
Das war eine wirklich gute Idee, da uns die Nürnberger gemeinsam mit den mittelfränkischen Piraten in allen Angelegenheiten super unterstützen, um die Anreise für möglichst alle Interessierten wahr werden zu lassen.

So kam es, dass der Bus letztlich bis auf den letzten Platz gefüllt war. Über 50 Personen aus den verschiedensten Hintergründen - v.a. Piraten, Linke und ein paar Jusos und Junggrüne (und was weiß ich wer noch) - waren mit an Bord.
Sehr informierte und interessierte Reisegäste wie man den Großteil der Fahrtzeit feststellen konnte. Ihr Einsatz ist es, der den Terminus Zivilgesellschaft zumindest in Ansätzen eine Bedeutung verleiht.

Die Fahrt war sehr angenehm und unterhaltsam. Pünktlich erreichten wir trotz den nötigen Raucherpausen die Demo – parkend in unmittelbarer Nähe zum Demostartpunkt Potsdamer Platz.

Dort sahen wir sofort die unzähligen Grüppchen und Gruppen verschiedener Parteien. Neben wieder unzähligen grünen Luftballons war es dieses Jahr vor allem das Meer aus ein paar Tausend orange beflaggten Piraten, die die Demo dominierten. Das müssen ja wenige Mitglieder gewesen sein, die es nicht auf die Demo geschafft haben. Aber auch sonst war alles vertreten: Grüne, Linke, FDP samt Libertärkapitalisten, Antifa und DKP, ein paar attacies und Gewerkschafter, CCC-Aktivisten, sog. „truth mover“ und und und.

Nach einiger Zeit, in der wir uns mit Essbarem versorgten und uns andauernd von übereifrigen Polizisten vom Schlage „autoritärer Charakter“ durchsuchen lassen mussten – wir sahen etwa so gefährlich wie die lokale Pfadfindergruppe aus – machten wir uns auf den Weg zum Demostart.
Dort positionierte man sich nach den Wünschen des Veranstalters.

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Mit etwas Verspätung begann der Zug sich langsam vorwärts zu rollen.

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Die Stimmung war etwas verhalten. Wenige Parolen wurden gerufen, was sicher nicht am übereifrigen Moderator lag.

Zwischendurch haben wir uns mal für gut 30 Minuten an den Rand gestellt, um uns versuchsweise einen Überblick zu verschaffen. Dabei ist aufgefallen, dass die Schätzung der Anzahl an Demonstranten diesmal unglaublich schwierig war, da die Demo zwar viele Kilometer lang war, aber immer wider Lücken aufwies und der Zug als Ganzes nie überblickt werden konnte.

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Nach der sehr langen Route begrüßten uns Mono & Nikitaman mit ihrer tollen Musik. Es waren jedoch nur wenige, die direkt nach dem Zug noch Energie und Motivation für eine Tanzeinlage hatten.

Nachdem wir uns etwas niedergelassen hatten, Essen gekauft hatten und deswegen die leider sehr spät einsetzenden Redebeiträge zum Teil verpasst hatten, machten wir uns langsam auf den Weg zurück zum Bus.

Auch auf der Rückreise war die Stimmung dank EnergyDrinks und Alkoholika ausgelassen und diskursiv. Sofort machten dank der durch Multimedia-Equipment bestens ausgerüsteten Piraten Zahlen über Demogröße und Meldungen zum dem schlimmen Angriff von Seiten der grün uniformierten Berliner Hooligan-Kameradschaft die Runde. Diese “beschützt“ nämlich friedliche Bürgerrechtler durch organisierte willkürliche Prügelattacken unter Abschirmung dergleichen aus purer Langeweile (vgl. Bericht, aktuell).

Schlimm nur, dass so etwas leider regelmäßig stattfindet und die meisten Leute derartiges nicht glauben wollen, da in der BRD kaum wer Demos besucht. Warum auch, es gibt ja jedes Wochenende Bundesliga und täglich Popstars und Big Brother sowie anderes „Kulturprogramm“?

Die Busfahrer schaukelten den Kahn dann noch gut nach Hause, wo uns der lang ersehnte Demoerholungsschlaf erwartete.

Alles in allem ein relativ erfolgreicher Tag. Für gerade mal 22,50 € pro Person (Selbstkostenpreis) schafften wir es die Demo rechtzeitig zu besuchen und dabei ohne Hektik überall teilzunehmen. Dank der sehr hohen Spendenbereitschaft der Demoreisenden konnten wir zumindest dieses mal all unsere Kosten decken und mit dem Rest den Demoorganisatoren eine kleine Spende zukommen lassen. Danke allen Spendern dafür!

Vielleicht bequemen sich ja nächstes Jahr auch mal alle „Bürgerrechtsparteien“, ihre Mitglieder und Sympathisanten sowie Gewerkschafter und Gläubige versch. Religionen ihre Schäfchen an der Demoorga und Demo teilnehmen zu lassen – und belassen es nicht nur bei ideeller Unterstützung oder gar komplettem Desinteresse.
Aber möglicherweise brauchen wir erst wieder mal ne weitere Große Koalition, die uns mit Bundeswehr im Innern, Schleierfahndung und Bewegungsverboten beglückt, EU-Programme zur Totalüberwachung (z.B. Indect) und die mittlerweile wöchentlichen Skandale um Arbeitnehmerdatenschutz und anderes.
Besser aber wir lassen es erst gar nicht soweit kommen und melden gleich mal unser Veto an!

Kontakt

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Termine nächster Treffen (offen für alle)

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